Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08/2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen Mileba, Inh. Hannes Mirow - im Folgenden „Mileba“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.



§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Mileba und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, Mileba stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote in dem Mileba Onlineshop stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, Mileba ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald Mileba die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung bei Mileba, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird Mileba diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Mileba Onlineshop funktioniert wie folgt:

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Mileba schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, die bescheinigt, dass die Bestellung des Kunden bei Mileba eingegangen ist und durch welche der Antrag angenommen wird und der Vertrag zustande kommt.



§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden nach seinen Spezifikationen individuell für ihn angefertigten bzw. auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Produkte (Sonderanfertigungen) und der in der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung aufgeführten Waren zu den im Mileba Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Mileba Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber – wenn nicht anders angegeben - die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.

(3) Ist Mileba zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht unverzüglich in der Lage, die von ihm gewünschten Ausfertigungen der bestellten Produkte anzufertigen, so teilt Mileba dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Mileba von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande

(4) Ist Mileba zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nur vorübergehend nicht in der Lage, die von ihm gewünschten Ausfertigungen der bestellten Produkte anzufertigen, so teilt Mileba dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Mileba berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Mileba eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.



§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.



§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Fertigstellung der vom Kunden gewünschten Sonderanfertigungen und Zahlungseingang (bei Zahlungsart Überweisung), anderenfalls unverzüglich nach Fertigstellung der Sonderanfertigungen (bei Zahlungsart Nachnahme).

(2) Alle Preise, die auf Mileba.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“).

(3) Mileba liefert an den Kunden unabhängig vom Bestellwert innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland sind den gesonderten Liefer- und Zahlungsbedingungen zu entnehmen.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per versichertem Paketversand oder - wenn möglich - per Brief.



§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorabüberweisung, PayPal, Nachnahme oder bar bei Abholung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Vorabüberweisung und PayPal unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(3) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.



§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.



§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Milebas, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen), besteht kein Widerrufsrecht. Da es sich bei allen Mileba Maßsätteln um Sonderanfertigungen handelt, entfällt grundsätzlich das Widerrufsrecht des Kunden.



Davon unberührt wird dem Kunden unter den folgend aufgeführten Bedingungen eine Geld-zurück-Garantie eingeräumt:

Bei Mileba ProPo Maßsätteln und PROTECTOR Maßschienbeinschonern:

- gilt nur für Mileba ProPo Maßsättel bei vorhergehender Bestellung eines Mileba Vermessungssets und bei Bestellung über Mileba.de; gilt für Mileba PROTECTOR Maßschienbeinschonern bei Bestellung über Mileba.de

- gilt für maximal 6 Kalenderwochen ab Lieferdatum, jedoch nicht vor Erhalt der Sache und dieser Belehrung. Der Widerruf muss durch fristgerechtes Rücksenden der Sache oder durch fristgerechte schriftliche Mitteilung per E-Mail oder per Post erfolgen (Formular siehe unten)

- Eine sachgerechte Nutzung des Mileba ProPo Maßsattels bzw. Protector Maßschienbeinschoners beeinflusst das Rückgaberecht nicht und wird zum Zweck der Urteilsbildung empfohlen. Ausnahme: Ein Wettkampfeinsatz/ Punktspieleinsatz führt zum Ausschluss des Rückgaberechts

- Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen

- Der Kaufpreis wird nach Wiedereintreffen der Ware bzw. des Widerrufs binnen 4 Wochen vollständig zurückerstattet, sofern nicht anders vereinbart über denselben Zahlungsweg, den der Käufer bei seiner Bezahlung gewählt hat



Für Mileba Vermessungssets gelten folgende Bedingungen:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie



Mileba

Inh. Hannes Mirow

Parkstr. 5

18057 Rostock

Fax: 02151 - 3261846

Tel: 0176/32436766

E-Mail: service@mileba.de



mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an oben oben genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Ausschluss des Widerrufs

Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union besteht kein Widerrufsrecht!



- Ende der Widerrufsbelehrung -



Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung von Dienstleistungen: Anzahl Artikelname ………………/…………………………………….

Bestelldatum ……………………………………………………….

Bestellnummer ……………………………………………………….

Ware erhalten am ……………………………………………………….

Gesamtpreis der Ware …………………………………………………EUR

Persönliche Angaben des Käufers:

Vorname, Name ……………………………………………………….

Straße und Hausnummer ……………………………………………………….

PLZ und Ort ………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………………….. Datum, Unterschrift



§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Mileba erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) In Bezug auf die Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf Mileba.de jederzeit über den Button „Impressum“ unter dem Punkt „Datenschutz“ einsehbar ist.



§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Mileba in der Parkstr. 5, 18057 Rostock.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.